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Kündigungsausschluss bei Mietrückständen - Was Sie wissen und tun müssen!

Sehr geehrte Mitglieder, Mieter und Mieterinnen,

die Folgen der COVID-19-Pandemie sind allgegenwärtig. Um die sozialen Folgen von Anfang an nicht ins Uferlose abrutschen zu lassen, hat der Gesetzgeber einen Kündigungsausschluss für Zahlungsrückstände für den Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2020 festgeschrieben, soweit die Nichtzahlung der Nutzungsgebühr/Miete eine direkte Folge der Pandemie ist. Mit den nachfolgenden Informationen wollen wir die aus unserer Sicht machbaren Wege aufzeigen, um mit den, in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen gesetzlichen Regelungen, umgehen zu können.

Kündigungsausschluss bei Mietrückständen aufgrund COVID-19-Pandemie - Was gilt es jetzt zu wissen? Was ist jetzt zu tun?

Was regelt das Gesetz?

Das Gesetz sieht vor, dass der Vermieter und damit auch unsere Genossenschaft einen Nutzungsvertrag bzw. Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen kann, weil das Mitglied, der Mieter/Mieterin, im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Nutzungsgebühr, bzw. Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Wird das Mitglied/ der Mieter generell von der Pflicht zur Zahlung der Miete befreit?

Nein!

(1)    Die Regelung betrifft nur die Kündigung!
(2)    Der Kündigungsausschluss gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsrückstände auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen.
(3)    Ausgeschlossen wird nur die Kündigung. An der Pflicht zur fristgerechten Zahlung ändert sich nichts. Dies hat zur Folge, dass Mitglieder/Mieter bei nicht fristgerechter Leistung in Verzug geraten und Verzugszinsen fällig werden. Sie haben aber bis zum 30. Juni 2022 Zeit, diese Mietschulden zu begleichen, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen.
(4)    Die Regelung erfasst nur die Kündigung wegen Zahlungsrückständen aus den Monaten April bis Juni 2020. Gibt es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigen oder sonstige Kündigungsgründe, wie z. B. mietwidriges Verhalten ist die Kündigung weiterhin zulässig.

Darf ein Mitglied/Mieter/Mieterin einfach so die Mietzahlung einstellen?

Nein!
Nur dann, wenn die Nutzungsgebühr/Miete oder ein Teil davon aufgrund von Einkommensverlusten, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, nicht gezahlt werden können, darf das Mitglied/Mieter/Mieterin so verfahren, muss sich aber mit uns in Verbindung setzen und seine Notlage glaubhaft machen.

Was passiert, wenn ein Mitglied/Mieter/Mieterin einen Zusammenhang zwischen Einkommensverlust und COVID-19-Pandemie einfach behauptet?

Einfaches Behaupten reicht nicht aus!
Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist ausdrücklich vom Mitglied/Mieter/Mieterin glaubhaft zu machen.

Wie kann ich den Zusammenhang glaubhaft machen?

Zur Glaubhaftmachung erwarten wir die Vorlage entsprechender Nachweise. Hierfür kommen insbesondere in Frage:
-    Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, wie insbesondere Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Hilfen zum Lebensunterhalt, Wohngeld und dergleichen mehr
-    Bescheinigungen des Arbeitgebers
-    andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall
-    eine Versicherung an Eides statt, wobei diese nicht zwingend ist.
Auch wenn das Gesetz keine Priorität vorschreibt, favorisieren wir Nachweise aus denen sich der auf die Pandemie zurückzuführende Netto-Einkommensverlust ergibt. Das heißt, wenn das Nettoeinkommen vor und nach dem 01.04.2020 belegt wird.

Kann das Mitglied/Mieter/Mieterin die Miete komplett aussetzen, auch wenn ein Teil der Nutzungsgebühr/Miete gezahlt werden könnte?  

Da der Gesetzgeber ausdrücklich die vertragliche Zahlungsverpflichtung nicht in Frage stellt, muss das Mitglied/Mieter/Mieterin im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit zahlen.
Einfach gesagt, bedeutet das, dass das Mitglied/Mieter/Mieterin das zahlen muss, was das Mitglied/Mieter/Mieterin auch zahlen kann.

Müssen die Mieter ggf. auch ihre Ersparnisse einsetzen, um die Nichtleistung der Miete soweit wie möglich zu vermeiden?

Ja, davon gehen wir grundsätzlich aus und sehen uns in Übereinstimmung mit Aussagen des Berliner Mietervereins (vgl. auch Aussagen des Berliner Mietervereins:https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2020/coronavirus/beitraege/berlin-corona-vermieter-mieter-ausnahmeregelungen.html)
Aber wir werden hier mit Augenmaß handeln und mit jedem Betroffenen individuell eine Regelung finden. 

Müssen (Ehe-)Partner untereinander den Einkommensverlust des anderen ausgleichen, um die Nichtleistung der Nutzungsgebühr bzw. Miete soweit wie möglich zu vermeiden?

Ja, wir gehen davon aus, dass (Ehe-)partner ihren Teil zur Vermeidung von Mitrückständen mitzutragen haben, es sei denn, die Ehepartner leben im Güterstand der Gütertrennung.
In den Fällen, in denen beide Partner auch den Nutzungsvertrag/Mietvertrag unterzeichnet haben, spricht man ohnehin von einer gesamtschuldnerischen Haftung.

Wer sind meine Ansprechpartner in der Genossenschaft?

Zu aller erst die Mitarbeiter*innen in den Teams. Solange die Kontaktsperren noch gelten bitten wir Sie, sich telefonisch zu informieren.

Team Halle, Frau Faika: 0345 25190691
Team Halle-Neustadt, Frau Meyer: 0345 2 09 33 70
Team Merseburg, Frau Nitschke: 03461 21 50 96

Ihre Anträge zur Glaubhaftmachung richten Sie bitte grundsätzlich an unsere Mahnabteilung:
BWG Halle-Merseburg
Mahnabteilung
Hallorenring 8
06108 Halle

Bitte denken Sie daran, die notwendigen Nachweise beizufügen. Selbstverständlich stehen Ihnen unsere Kollegen*innen telefonisch für Rücksprachen zur Verfügung.

Mahnabteilung: 0345 6930356

Da wir nicht wissen, wie groß die tatsächliche Betroffenheit unserer Genossenschaft ist, bitten wir schon jetzt um Verständnis dafür, dass es gegebenenfalls zu Wartezeiten bei Anrufen kommen wird. Persönliche Gespräche werden wir aber erst nach Beendigung der verfügten Kontaktsperren vereinbaren können.

Da damit zu rechnen ist, dass es auch Seitens der Deutschen Post oder der Briefdienste zu Einschränkungen bei der Zustellung der Briefe kommen wird, können Sie uns Ihre Anträge nebst der entsprechenden Nachweise uns per E-Mail : polzin@hallebwg.de übersenden.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre konstruktive Zusammenarbeit.
Bleiben Sie gesund!

L. Haake        P. Kondziela
Vorstand         Vorstand